Pascal Sanwald
Geschäftsinhaber

Heute schon gekotzt?

... oder Deutsches Medienrecht und Kriminalisierung

Öffentlich-Rechtliche Verschwendung von Gebühren
Die Kampagnen zur Durchsetzung der gesteckten, betriebswirtschaftlichen Ziele der öffentlich-/rechtlichen Medien finanzieren wir mit Steuern. Dazu kommen zusätzliche Umsätze über verkaufte Medien, wie CD’s und DVD’s und natürlich den Sendezeiten für Werbung. Leidtragender bei diesem Zyklus (welch Überraschung) ist der Bürger. Er bezahlt Werbekampagnen, die ihn kriminalisieren, indem sie Handlungen, die vor 20 Jahren noch dem Gesetzesstand entsprachen, als rechtswidrig darstellen und damit drohen, für die Zuwiderhandlung Freiheitsstrafen in Kauf nehmen zu müssen. Nachdem die gebührenzahlenden Kunden der GEZ, trotz millionenschwerer Kampagnen zurückgegangen waren, wurde durch die öffentlich-/rechtliche Medienindustrie und deren Befürworter eine Änderung der Gesetzeslage initiiert, die anstandslos – am Bürger vorbei - genehmigt wurde. Seit 1991 ist allein der Besitz eines Geräts, mit dem öffentlich-rechtliche Programme empfangen werden können, strafbar. Dieser (für mich) eklatante Verstoß gegen das Grundrecht, in dem jedem Bürger eine Selbstkontrolle zugeschrieben wird, indem jeder Bürger zuerst einmal für unschuldig gilt, ist nun – zu Lasten des Bürgers – umgekehrt worden. Es wird ungerechtfertigt unter Beweislast gestellt, nicht die öffentlich-rechtlichen Sender zu nutzen und dazu genötigt diese mitzufinanzieren - unabhängig von der Nutzung, der Qualität, dem Informationsgehalt.
Des Weiteren wurde bei dieser Regelung anscheinend völlig übersehen, dass sich die Medien in den letzten 20 Jahren komplett gewandelt haben und, beispielsweise ein Fernsehgerät in vielen Haushalten zu etwas anderem dient, als nur für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein Bürger, der 1995 einen Fernseher gekauft hat und diesen nur zum Anschauen seiner Videothek nutzt, muss nach dieser Regelung dennoch Gebühren bezahlen, FÜR LEISTUNGEN, DIE ER NICHT BEANSPRUCHT - gezwungen durch das Gesetz, das dafür da sein sollte, ihn als Verbraucher vor Betrug zu schützen! Wie es in einer Demokratie ein derartiges Gebilde geben darf ist mir unverständlich.

Verstöße gegen Verstand und Werberecht
Einen Teil des Umsatzes, der durch das Geld dieser Bürger erzielt wird, steckt die Gebühreneinzugszentrale in Fernseh-, Kino- und Print-Kampagnen, die den Bürger kriminalisieren, ihm mit Freiheitsentzug drohen und mit aller Nachhaltigkeit, die – zu deren Gunsten veränderte – Gesetzeslage kommunizieren.
Die Anzeigenkampagnen der GEZ konzentrieren sich nicht etwa darauf, zu werben oder auf Sinn und Unsinn der GEZ hinzuweisen, sondern darauf, auf die Folgen einer Missachtung der Regeln der GEZ hinzuweisen. In der Kampagne werden Bürger dargestellt, die diese Regeln missachten und dafür unter Freiheitsentzug gestellt werden. Weder die Werbebotschaft noch die Inszenierung gehen konform mit dem, was im Werbegesetz unter „guten Sitten“ zu verstehen ist. Offensichtliches Ziel der Spots ist es, die Bürger einzuschüchtern und sie zur Einhaltung der Gebührenzahlung mit allen Mitteln zu bewegen. Die Kampagnen der Filmindustrie möchte ich hier gar nicht erwähnen. (Stichwort: Piraterie, Raubkopierer)

Diese Einschüchterung wird dadurch erreicht, dass sich die GEZ als staatliche Instanz darstellt und dennoch wie ein betriebswirtschaftliches, profitorientiertes Unternehmen wirbt und handelt.
Würde die GEZ frei am Markt agieren und über die Werbung die korrekte Bezahlung von Informationsleistungen anmahnen, würde das Unternehmen wohl kaum "Kunden" gewinnen oder binden können. Dank der neuen Gesetze erübrigt sich die Frage und Wahl für den Bürger, Kunde zu werden. Denn lediglich die Veräußerung der "empfangsbereiten Geräte" wie Radios, Fernseher, Computer, usw. würde ihn in diese Entscheidungsfreiheit versetzen. Das heißt, dass Bürger dazu gezwungen sind, Kunde zu bleiben bzw. zu werden, sobald sie im Besitz ihrer Geräte bleiben wollen, die – unabhängig vom Kaufzeitpunkt – in ihrem Besitz sind. Da die GEZ also nicht darauf angewiesen ist, Kunden zu gewinnen oder zu binden, kann sich deren Werbebotschaft voll und ganz auf die Einschüchterung und Negation konzentrieren, die in deren Werbung transportiert wird.

Im Vergleich zu einem Unternehmen also steht die GEZ an Stelle der Rechnungs- bzw. Controlling-Abteilung, die für sich und deren Ziele wirbt und diesen exorbitanten Werbeetat auch noch dem Kunden in Rechnung stellt. Diese Unwirtschaftlichkeit unter Duldung staatlicher Kontrollinstanzen auf Kosten des Zahlungspflichtigen ist inakzeptabel und läuft jedem Freiheitsgedanken zuwider. Der Bürger wird zuerst durch gezielte Desinformation und die Zusendung von Gesetzestexten verunsichert und anschließend für potentielle Folgen in der Werbung kriminalisiert. Die GEZ kauft Privatadressen und schickt willkürlich Anmahnungen. Ob diese gerechtfertigt sind, kann in diesem Moment noch nicht beurteilt werden. Hier wird nach dem Prinzip gehandelt, Du bist schuldig! Beweis uns das Gegenteil. Und das kommt per Post ins Haus. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen! Wer dann ausfüllt und zurückschickt ist gefangen in ihrem kranken Spiel. "Sie haben einen Fernseher, einen PDA mit Internetzugang, also müssen Sie zahlen ..." WARUM? Das Internet gibt es auch ohne die Rentnersender ARD und ZDF. Ich bezahle bereits für den Zugang zum Internet. Und mit meinem Fernseher schaue ich Filme an, auf die ich bereits Mehrwertsteuer bezahlt habe. Wenn ich mir das Durschnittsalter bei ARD (58 Jahre) und ZDF (59 Jahre) ansehe und das Gehalt von Thomas Gottschalk für eine Folge "Wetten Dass" ist mir nicht ganz klar, was das mit mir zu tun hat. Ich schaue kein Fernsehen und das Internet gibt es länger als die Scheiß-GEZ. Also, was zum Teufel soll das?

Wenn Fernsehen schon Geld kosten soll, dann möge das doch bitte fair abgewickelt werden. Z.B. über eine Mediensteuer, deren Ausschüttung sich dann allerdings nach Einschaltquoten richten sollte. Denn wenn der Staat sich schon von der Bürgerorientierung zur Profitorientierung wandelt, dann bitte auch mit nachweisbaren Einschaltquoten, kostenbewusstem Handeln und einer drastischen Qualitätsverbesserung des Produkts!