Pascal Sanwald
Geschäftsinhaber

Staat ohne Bürger

Wahlbeteiligung
Geringe Wahlbeteiligung wird von Politikern und Medien gerne als "Politikverdrossenheit" dargestellt. Nichtwählern wird unterstellt, dass sie davon ausgehen, mit Ihrer Stimme nichts zu bewirken. Ich bezweifle jedoch, dass Resignation und damit Gleichgültigkeit hier maßgeblich für Nichtwähler sind. Klar, mittlerweile sind Parteien austauschbar. Sozialdemokraten haben nichts Soziales mehr, die Christliche Union hat nichts christliches mehr, die Liberalen treten Freiheit mit Füssen und auch sonst sucht man vergeblich nach intelligentem Handeln. Doch die Qual der Wahl ist nicht alles beim Nichtwählen. Wäre es wirklich die Verdrossenheit bei der Auswahl der Parteien, würde das Gesetz des "kleineren Übels" in Kraft treten. Doch mehr als 50% der Bundesbürger wählen nicht das kleinere Übel! Sie wählen NICHT die Regierung, sie wählen KEINE Partei, sie wählen KEINE Politiker. Sie wählen gar nicht. Sie geben der Regierung, den Politikern und Parteien nicht ihre Stimme.
Was kann ein größeres Mißtrauensvotum der Regierung und ihren dümmlichen Denkweisen gegenüber sein? Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass das System nicht mehr funktioniert - dass eine Wahl zwischen Pest und Cholera nicht wirklich eine Wahl ist. Mehr als 50% der Wahlberechtigten kümmert es einen Scheiß, was Politiker in ihren Ämtern entscheiden, was die Justiz an Rechtsverbiegungen am Grundgesetz vornimmt, wie die Finanzminister die Steuern in ihre Kasse steuern, mit welchen Ländern Deutschland Krieg führt. Ich glaube nicht, dass diese Menschen resigniert haben. Ich glaube, dass diese Menschen nicht nur von den Parteien genug haben, sondern vom gesamten Staatsapparat! Angenommen es wäre so. Wie würde es sich anders äußern als in einer Wahlbeteiligung von unter 50%?

Staat gegen Volk
Wir haben es längst mit einem gewaltigen, marktwirtschaftlich handelnden System zu tun, in dem der Bürger mit sinkenden Leistungen bei steigender Belastung abgespeist wird. Jeden Tag setzt der Staat wirtschaftliche Interessen gegen das Volk durch. Und das wie selbstverständlich in einer Demokratie! Längst hat sich die Spirale in Sphären gedreht, in denen der Staat auch ohne jede Gegenleistung zur Kasse bittet. Während beispielsweise in Bulgarien die Pauschalsteuer mit 15% durchaus humane Züge hat, ist in Deutschland die dreiste Besteuerung und all' die anderen Maßnahmen zum Abzocken der Bürger (GEZ, Sozialkassen, usw.) völlig aus den Fugen geraten. Das Finanzministerium propagierte, dass Deutschland im EU Steuerbereich im oberen Mittelfeld liegen würde mit etwa 21,7 %?? Also diese Rechnung geht bei mir nicht auf!
Radarfallen werden heute aus wirtschaftlichen Interessen aufgestellt. Zahlungsfristen für Steuern werden gekürzt und die Verspätungszuschläge rasant erhöht. Ämter- und Behördengänge kosten natürlich extra, genauso wie Arztbesuche für die 2. Klasse unter uns. Nach der Privatisierung von Strom, Kommunikation, Arbeitsmarkt gibt es kaum mehr etwas, dass dieser Staat wirklich leistet. Es wurde privatisiert, ausgelagert, interveniert und reguliert bis nichts mehr als Gegenwert da war. Doch der Staat bittet weiter zur Kasse - auch ohne Gegenleistung. Es müssen schließlich Banken gerettet, Kriege geführt, Hinz- und Kunz-Länder subventioniert und gleichzeitig ausgebeutet werden. Es müssen konsequenzlose Fehlentscheidungen bzgl. Rente, Banken, Kranken- und Sozialversicherung wieder ausgebügelt werden. Ja, das alles muss bezahlt werden. Dazu das Gehalt vom Sekretär des Sekretärs, des stellvertrenden Assistenten vom Minister für Büroklammerexport in Buxtehude!

Die Verwaltung der Verwaltung der Verwaltung
Stellen Sie sich vor, sie sind Beamter oder beispielsweise Staatssekretär. Sie haben ein Gehalt, einen Job und einen Feierabend um Punkt 16:00 Uhr. Freitags auch mal um 12:00 Uhr. Sie bekommen Post, Sie erhalten Anrufe, Sie dürfen Entscheidungen fällen und Anträge ablehnen. Sie bekommen neue ganz doll wichtige Rechtsvorschriften und immer wieder Praktikanten. Sie fühlen sich wichtig. Ganz egal, ob ihr Job der überflüssigste im gesamten Amt ist, sie machen ihn. Es würde ihnen nicht in den Sinn kommen zu sagen, dass ihr Job eigentlich für die Katz ist und die Ordner ohnehin irgendwann auf dem Müll landen. Wenn Sie Ihrem Vorgesetzten sagen, dass das zur Verfügung stehende Budget ausreicht, bekommen sie nächstes Jahr weniger. Es würde Ihnen nicht im Traum einfallen zu sagen, dass Ihr Job eigentlich wegrationalisiert werden könnte.
Also: Alles verbraten! Sichern Sie Ihren Arbeitsplatz! So denken mehr als 7 Mio. Menschen, die Ihren Staatsdienst als Beamte leisten. Denn Arbeit verteilt sich immer auf die zur Verfügung stehende Zeit. Und Zeit ist unser Geld! Und Geld ist unser Problem.

Antidemokratische Tendenzen
Sehe nur ich das so, oder befinden wir uns gerade in einer Art Übergang zu einem totalitären Überwachungsstaat mit Terror-Alibi? Es sind ja nicht nur wirtschaftliche Ziele, die der Staat gegen seine Bürger durchsetzt, sondern auch massive Einschränkungen in unserer Freiheit, die nicht nur im Aushöhlen der Privatsphäre als auch in massiven Änderungen unserer Grundrechte einhergehen. Unsere Telefone werden abgehört, in Ballungszentren und öffentlichen Einrichtungen gibt es Videoaufzeichnungen von uns, Ämter und Behörden führen ausführliche Akten, bald werden die Mautkontrollkameras für Trackings missbraucht, damit für den Beobachter transparent wird, wo sich wer aufhält, wo er herkommt, wo er hinwill. Die gesammelten Daten - inklusive derer, die ein geübter Benutzer über das Internet in Erfahrung bringen kann - ermöglichen in Auswertung die nahezu vollständige Charakterisierung, netzwerkartige Auflistung aller Kontakte, die Offenlegung jeder Aktivität. Damit ist nicht nur die Privatsphäre von heute, sondern auch über einen langen Zeitraum zurück nachvollziehbar für die, die gleichzeitig ein Interesse daran haben, uns über gezielte Information und Desinformation unter Kontrolle zu halten. Die öffentlich-/rechtlichen Sendeanstalten heißen ja nicht aus Spaß so. Ich finde diese Situation beunruhigend. Der Staat der uns eigentlich vor dem Fall der Privatshpäre schützen sollte, missbraucht die - ihm zur Verfügung stehenden - Technologien selber, um sich unserer Privatsphäre zu entledigen. Beispiele wie die GEZ zeigen uns, dass wir ja schon mit einer gewissen "Grundschuld geboren werden" und erst einmal nachweisen müssen, dass wir kein Gerät für den Empfang bereit halten. Was ist, wenn irgendwann muslimische Mitbürger erst einmal nachweisen müssen, dass sie nicht in direkter Verbindung mi der Al Kaida stehen? Bereits seit 4 Jahren (seit die US-freundliche Angie und ihre Christentruppe regieren) werden deutsche Staatsbürger von den US-Behörden unter Aufsicht des deutschen BND nach Guantanamo verschleppt. Zur Erinnerung: Die Folten dort Menschen mit der Begründung "Terrorverdacht"!

Was haben sich unsere Vorfahren damals um 1928 gedacht?
Was waren Anzeichen dafür, dass sich ein Staat in ein Horrorsystem verwandelt?
Die ersten Deportierten?
Das Aushöhlen der Grundgesetze?
Die Überwachung?
Die finanzielle Ausbeutung?
Zensur und Propaganda?
Was muss passieren, dass jemand diesem Regime einen Riegel vorschiebt?
Würden wir unsere Vergangenheit verarbeiten, anstatt sie zu verdrängen, dann wüssten wir das vielleicht.
Hätten wir unseren Großeltern zugehört, anstatt sie für unmündige Opfer ihrer Zeit zu erklären, würden wir heute vielleicht Parallelen entdecken.